Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

(Stand: 15.08.2018)

Die sozialfinanz.de GmbH (nachfolgend „sozialfinanz“ genannt) betreibt ein Finanzportal für Finanzierungslösungen und Beratungsleistungen im Internet (nachfolgend „Portal“). Das Portal richtet sich an Akteure der Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit Finanzierungs- und Beratungsbedarf (nachfolgend „Kunde“) sowie Anbieter von Finanzierungslösungen und Beratungsleistungen (nachfolgend „Partner“).

Die Kunden melden sich über das Portal an und stellen das Finanzierungsvorhaben oder den Beratungsbedarf („Anfrage“) vor. sozialfinanz leitet diese Anfragen in strukturierter Form nach Durchführung eines Vorqualifizierungsprozesses an die Partner weiter. Anschließende Angebote der Partner zu einer Finanzierungslösung oder eines Beratungsproduktes (nachfolgend „Angebot“) sind freibleibend.

Der Kunde trifft die Entscheidung über das für ihn passende Angebot. sozialfinanz verlangt keine Vergütung vom Kunden, sondern erhält diese bei erfolgreicher Vermittlung vom Partner.

Somit tritt sozialfinanz als technischer Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunde und Partner sowie zur Ermöglichung eines Vertragsabschlusses durch strukturierte Kontaktherstellung zwischen diesen auf.

§ 1 Einbeziehung

  • Durch die Registrierung auf dem Portal stimmt der Kunde diesen Bedingungen zu. Ohne vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung des Portals und der Services nicht zulässig.
  • Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von sozialfinanz gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Kunde vor Ausführung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen erteilt der Kunde durch Aktivierung (z. B. durch Anklicken) einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung.

 

§ Regelungsgegenstand

  • sozialfinanz stellt unter https://www.sozialfinanz.de ein Portal zu Verfügung, über das der Kunde Anfragen zu Finanzierungslösungen stellen kann.
  • sozialfinanz behält sich vor, die URL zu ändern. Hierbei wird sozialfinanz die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen und diesen frühzeitig informieren.
  • Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung des Portals. Andere Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt.
  • Die Nutzung des Portals ist ausschließlich Gewerbetreibenden und Freiberuflern im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

 

§ 3 Portalzugang für Kunden / Registrierung

  • Die Nutzung des Portals von sozialfinanz setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erlaubt. Dabei sind sowohl deren relevante Daten als auch die Kontaktdaten eines Ansprechpartners zu erfassen. sozialfinanz ist jederzeit berechtigt, zu diesem Kontakt aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme ist sowohl via E-Mail als auch telefonisch und postalisch zulässig. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben.
  • Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten behält sich sozialfinanz das Recht vor, den Kunden von der Nutzung des Portals dauerhaft auszuschließen und Anfragen nicht weiter zu bearbeiten.
  • Soweit einzelne Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese zur Registrierung zwingend auszufüllen. sozialfinanz ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie vom Kunden schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern. sozialfinanz ist auch vorbehalten, ein Kundenkonto bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen zu sperren.
  • Darüber hinaus ist sozialfinanz in Fällen von falscher oder unvollständiger Angaben bei der Registrierung berechtigt, die Bearbeitung einer Anfrage gemäß § 4 dieser Bedingungen abzulehnen oder abzubrechen und das Kundenkonto zu sperren.
  • Der Kunde vergibt für die Nutzung des Portals mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort für den Nachlogin-Bereich (im Folgenden auch: „Kundenkonto“). Während des Anmeldeprozesses werden aus Sicherheitsgründen verschiedene Authentifizierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne deren Bestätigung eine Registrierung nicht möglich ist.

 

§ 4 Leistungsumfang

  • Die Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Kunden zur Einholung von Angeboten der Partner dar. Nur hinsichtlich der Pflichtfelder vollständig ausgefüllte Anfragen können bearbeitet werden. sozialfinanz ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingegebenen Daten zu prüfen oder die von den Partnern abgegebenen ggf. unter Bedingungen gestellten Angebote zu prüfen.
  • sozialfinanz nimmt auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen eine thematische und inhaltliche Prüfung seiner Anfrage nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten vor und legt einen Adressatenkreis an Partnern fest, welche die Anfrage erhalten. Daher erhält nicht jeder Partner, mit dem sozialfinanz zusammen arbeitet, die Anfrage, sondern lediglich solche Partner, deren Finanzierungs- (z. B. Rahmendaten der Kreditvergabepolitik) und Produktstrategien zu der spezifischen Anfrage passen. Sollte die thematische und inhaltliche Prüfung dazu führen, dass für sozialfinanz kein Partner zur Anfrage passend erscheint, wird sozialfinanz die Anfrage nicht weiterleiten und mit dem Kunden Kontakt aufnehmen. Bei einer Weiterleitung übernimmt sozialfinanz keine Haftung für die Auswahl der Partner.
  • Der Kunde kann gegenüber sozialfinanz bestimmte Partner von der Anfrage ausschließen oder Präferenzen bei der Auswahl der Partner mitteilen. Diese werden im Ermessen von sozialfinanz berücksichtigt. Ein Anspruch auf Berücksichtigung besteht nicht.
  • Die Partner erhalten sodann die Gelegenheit, auf Anfragen entsprechende und ggf. unter besonderen Bedingungen stehende Angebote abzugeben. Diese Angebote sind freibleibend. Sofern sozialfinanz vor Weiterleitung an den Kunden eine Bewertung der Plausibilität der Angebote vornimmt, erfolgt dies ohne Obligo. sozialfinanz überminnt keine Haftung für die von den Partnern abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten Angebote.
  • Dem Kunden werden die von den Partnern abgegebenen Angebote in seinem persönlichen Login-Bereich unmittelbar nach Angebotsabgabe und fortlaufend angezeigt. Selektiv erhält der Kunde die Angebote über sozialfinanz auf separatem Weg (per E-Mail, Telefon oder andere Kommunikationswege).
  • Übermittelt sozialfinanz dem Partner die Anfragen auf separatem Weg außerhalb des Portals, so gelten die in diesen Bedingungen getroffenen Regelungen entsprechend. An die Stelle der Funktionen des Portals treten ausschließlich in diesen Fällen dann die von sozialfinanz gewählten Kommunikationsmittel.
  • Möchte der Kunde einen Partner auswählen, hat der Kunde hierzu die Bestätigungsfunktion des Portals zu nutzen. Eine direkte Kontaktaufnahme ohne Einbezug von sozialfinanz ist untersagt. Hat der Kunde einen Partner ausgewählt, übermittelt sozialfinanz dem Partner die vom Kunden auf dem Portal eingestellten, vollständigen Informationen und Unterlagen.
  • Da Angebote von Partnern auf sozialfinanz generell freibleibend und damit unverbindlich sind, können sich Angebotsbedingungen und -konditionen noch verändern. Zudem erfolgt nach Auswahl eines Partners durch den Kunden auf Grundlage der vom Kunden eingestellten vollständigen Unterlagen eine spezifische Bearbeitung und/oder Bonitätsdetailprüfung seitens des ausgewählten Partners, die zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Ablehnung einer Anfrage führen können.
  • sozialfinanz stellt, sofern vorhanden, vom Partner übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der bereitgestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Partners und von diesem verlinkter Seiten übernimmt sozialfinanz keine Haftung.
  • Sofern der Partner dem Kunden nicht bereits mit Auswahl durch den Kunden diesem die Vertragsdokumente elektronisch zum Ausdruck übermittelt hat, wird er den Kunden in der Regel innerhalb von maximal fünf Bankarbeitstagen nach Eingang der Kundendaten kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl eines Partners durch einen Kunden auf dem Portal führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss. sozialfinanz steht nicht für einen Vertragsabschluss zwischen einem Partner und dem Kunden ein.

 

§ 5 Zugang zum Portal

  • sozialfinanz übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Erfolg des jederzeitigen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich ein von sozialfinanz betriebenes Netz benutzt wird. Die Website ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel.
  • Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von sozialfinanz liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
  • Sofern für sozialfinanz absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 24 Stunden dauern werden, wird sozialfinanz, unter Abwägung aller wechselseitigen, auch wirtschaftlichen Belange angemessen, per E-Mail hierüber unverzüglich informieren.

 

§ 6 Vereinbarung über die Nutzung des Postkorbes

  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass sozialfinanz die zur Erfüllung ihrer ggf. auch termingebundenen Informationspflichten gegenüber dem Kunden erforderlichen Mitteilungen sowie sonstige geeignete Nachrichten in Bezug auf den Kundenzugang zum Abruf in dem ihm von der sozialfinanz auf dem Portal kostenlos eingerichteten elektronischen Postkorb (zugänglich über das Portal) zur Verfügung stellt.
  • Sobald die rechtlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumente abgelaufen sind, wird sozialfinanz die betroffenen Dokumente selbstständig unwiederbringlich löschen. Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, ob er eine eigene Sicherung von Dokumenten auf dem Portal benötigt. In diesem Fall ist er dafür verantwortlich, das Dokument herunterzuladen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seinen Postkorb regelmäßig zu prüfen.

 

§ 7 Pflichten des Kunden

  • Der Kunde hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte (z. B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und die rechtmäßige Zurverfügungstellung auf dem Portal nebst Weiterleitung dieser an Partner durch sozialfinanz. Insbesondere steht der Kunde insofern dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf sozialfinanz einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
  • Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet alle Benutzer seines Kundenkontos, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht elektronisch gespeichert werden und müssen – wenn sie verkörpert aufbewahrt werden – getrennt voneinander verwahrt werden. Bei Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können.
  • Ist dem Kunden bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dieses nicht möglich, ist sozialfinanz zu unterrichten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er von den Benutzern seines Kundenkontos so rechtzeitig über entsprechende Sachverhalte Kenntnis erlangt, dass er seiner Verpflichtung aus Satz 2 nachkommen kann.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Anfrage zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.
  • Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Partner erfolgt außerhalb des Portals.
  • Der Kunde stellt sozialfinanz von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Partnern, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Kunden gegenüber sozialfinanz geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Kunden gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seinen Postkorb regelmäßig zu prüfen.

 

§ 8 Anmeldung und Nutzung durch Dritte

  • Die Nutzung des Portals kann durch einen vom Kunden bevollmächtigten oder beauftragten Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) erfolgen. Hierzu hat der Kunde den Dritten im Portal unter seiner Kennung anzulegen. Er vergibt einen eigenen Benutzernamen nebst Passwort.
  • Sollte ein rechtsgeschäftlich bevollmächtigter oder beauftragter Dritter für einen Kunden eine Registrierung auf dem Portal durchführen und auf dem Portal für diesen auftreten, so ist der Bevollmächtigte als Ansprechpartner auf dem Portal anzugeben und als Bevollmächtigter transparent zu machen. Der Dritte ist für seine Bevollmächtigung und deren ausreichenden Umfang verantwortlich und sichert dies zu.
  • Der Dritte stellt sozialfinanz von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere des Kunden frei, die dieser aufgrund (fehlerhafter) Angaben oder rechtswidriger Einstellung von Anfragen durch den Dritten gegenüber sozialfinanz geltend macht. Dies umfasst auch Verstöße des Dritten gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern sowie rechtwidrige Einstellung von Daten, Unterlagen und Informationen oder die Einstellung einer Anfrage oder Finanzierungsanfrage insgesamt.
  • Der Dritte hat auf Verlangen von sozialfinanz gegenüber sozialfinanz einen schriftlichen Nachweis über die bestehende Bevollmächtigung oder Beauftragung beizubringen. Eine Prüfungspflicht seitens sozialfinanz besteht dennoch nicht.
  • Sofern die Nutzung von sozialfinanz seitens eines Dritten im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Finanzierungslösungen durch ihn steht, so sichert dieser sozialfinanz zu, über alle ggf. notwendigen behördlichen und sonstigen Genehmigungen dafür zu verfügen. Er stellt sozialfinanz insofern von allen Ansprüchen frei und steht vollumfänglich dafür ein, über ggf. notwendige Genehmigungen zu verfügen.
  • Im Übrigen gelten die Bestimmung im Verhältnis zwischen dem Kunden und sozialfinanz entsprechend.

 

§ 9 Vergütung / Informationspflicht des Kunden

  • Die Leistungen von sozialfinanz sind für den Kunden kostenlos. sozialfinanz erhält für ihre Leistungen eine Vergütung ausschließlich durch den Partner gemäß einer separaten Vereinbarung mit diesem. Die vom Partner zu leistenden Entgelte können teilweise oder vollständig in den Konditionen der Angebote des Partners enthalten sein.
  • Der Vertragsabschluss zwischen Partner und Kunde über eine auf dem Portal angefragte Finanzierung findet außerhalb des Portals statt. Kunde und Partner haben sozialfinanz bei erfolgreichem Vertragsschluss innerhalb von fünf Bankarbeitstagen über diesen Abschluss und die Rahmendaten des Vertrages (Finanzierungsvolumen, Konditionen, Laufzeit etc.) zu informieren (per E-Mail, telefonisch, postalisch oder per Fax).
  • Sozialfinanz ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zum Kunden und zu Partnern aufzunehmen.
  • Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Kunde den Partner, sozialfinanz bei erfolgreichem Vertragsabschluss die Rahmendaten gemäß Absatz (2) oder den nicht erfolgten Geschäftsabschluss mitzuteilen.
  • Der Provisionsanspruch gegenüber einem Partner entsteht auch, wenn ein Vertragsabschluss zunächst nicht zustande kommt, Partner und Kunde jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Übermittlung der Kundendaten an den Partner über die zuvor über das Portal angefragte Finanzierungsanfrage einen Vertrag abschließen. In diesem Fall gelten die Regelungen des Absatz (2).

 

§ 10 Datenübermittlung an Auskunfteien / Weitergabe von Bonitätsdaten über den Kunden

  • sozialfinanz kann Auskünfte externer Auskunfteien (z. B. SCHUFA oder Creditreform) an Partner übermitteln. Bereits mit der Übermittlung der Anfrage erhalten die Partner somit durch sozialfinanz die Bonitätseinschätzung der Auskunfteien bzw. unveränderte Teile daraus mitgeteilt.
  • Hierzu wird sozialfinanz den Auskunfteien die zuvor vom Kunden auf dem Portal eingestellten eigenen personenbezogenen Daten übersenden. sozialfinanz hat sich gegenüber den Auskunfteien ggf. zum Verzicht auf die Bekanntgabe der Informationsquellen verpflichtet. Die Auskunfteien bieten keine Gewähr für die Vollständigkeit der erteilten Wirtschaftsinformationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Einsichtnahme behördlicher und anderer Register übernommen werden. sozialfinanz ist nicht verpflichtet, die Bonitätsauskunft oder Bonitätsauskünfte zu prüfen.
  • Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden durch die Auskunfteien auch Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

Datenübermittlung an die SCHUFA:

  • sozialfinanz übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
  • Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

 

§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung

  • Vorbehaltlich der Haftungsvereinbarungen nach diesen Bedingungen wird sozialfinanz im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Kommunikation auf dem Portal vor Zugriffen Dritter geschützt werden.
  • sozialfinanz speichert die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform (Ausdruck) vorzuhalten.

 

§ 12 Haftung

  • sozialfinanz haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von sozialfinanz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von sozialfinanz gilt.
  • Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von sozialfinanz auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Keine Partei wird Ansprüche aus dem Umstand herleiten, dass bei Datenübertragungen im Internet diese einschließlich Anhängen von Dritten gelesen, verändert, verfälscht werden, verloren gehen oder mit Viren befallen sein können.

 

§ 13 Verjährung

  • Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von sozialfinanz, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von sozialfinanz beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von sozialfinanz, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von sozialfinanz beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

§ 14 Aufrechnung

Der Kunde kann gegen Freistellungsansprüche von sozialfinanz nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von sozialfinanz anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 15 Vertraulichkeitsvereinbarung

  • Ziel der Nutzung des Portals ist es, Kontakt mit Partnern herzustellen, die den Bedarf des Kunden bedienen. Der Kunde hat durch seine Anfrage sein Interesse bekundet, mit einem Partner zum Geschäftsabschluss zu kommen. Durch die Abgabe eines Angebotes bekundet der Partner sein Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Kunden.
  • Der Partner benötigt für eine Prüfung ggf. weitere vertrauliche Informationen des Kunden. Der Kunde hat die ihm übermittelten Angebote der Partner vertraulich zu behandeln.
  • Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm erteilten Informationen, die er direkt und/ oder über sozialfinanz erhält, strikt geheim zu halten und nur für den in diesen Bedingungen beschriebenen Zweck zu verwenden. Der Kunde darf die Informationen folglich nicht für andere eigene Zwecke verwenden. Der Kunde wird die Informationen nicht an Dritte weitergeben, auch nicht unter einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung. Dies gilt nicht, wenn der Partner der Weitergabe der Informationen an Dritte zu dem in diesen Bedingungen beschriebenen Zweck zuvor zugestimmt hat oder der Kunde gesetzlich zur Weitergabe verpflichtet ist.
  • Der Kunde haftet bei Verletzung der in diesen Bedingungen vereinbarten Vertraulichkeitsverpflichtung für alle bei sozialfinanz entstandenen Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 16 Vertragslaufzeit / Kündigung

  • Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.
  • Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. sozialfinanz ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Kunden zuletzt eingestellten Anfrage zu kündigen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere:
  • Grober Verstoß des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen sowie Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz Abmahnung durch sozialfinanz.
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners oder der Partner hat eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder ein Haftbefehl ist hierzu ergangen.
  • Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt sozialfinanz die Zugangsdaten des Kunden. Die vom Kunden eingestellten Daten werden anschließend unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gelöscht.

 

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  • Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Kunden ist der Geschäftssitz von sozialfinanz.
  • Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von sozialfinanz.
  • sozialfinanz hat auch das Recht, am Sitz des Kunden oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.
  • Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 18 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

  • Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
  • Außer den in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden. Diese Bedingungen Vertrag enthält alle Absprachen der Vertragsparteien auf dem Vertragsgebiet und ersetzt alle entgegenstehenden früheren Vereinbarungen.
  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages inklusive dieser Bedingungen einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.